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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im kaufmännischen Geschäftsverkehr mit allen unseren Abnehmern, im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr gelten diese AGB nach Maßgabe der Ziffer 11. Soweit nicht zwischen uns und unseren Abnehmern ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, finden im Übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung. Werden Bauleistungen erbracht, auf die Werkvertragsrecht anzuwenden ist, so gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) als vereinbart.

1. Allgemeines

Unsere nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Lieferverträge, auch bei künftiger Geschäftsverbindung. Sie schließen Einkaufsbedingungen des Käufers aus, ohne dass es dazu eines besonderen Widerspruchs bedarf. Das gilt auch für abweichende Gegenbestätigungen des Käufers. Abweichende Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

2. Angebot und Preis

Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Proben gelten als Durchschnittsmuster. Unwesentliche, den Wert nur unerheblich mindernde Abweichungen sind kein Mangel. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der vom Kunden zu beschaffenden oder zu erstellenden Ausführungsunterlagen ist dieser verantwortlich. Werden diese elektronisch versandt, sind sie nur verbindlich, wenn deren vollständiger Eingang ausdrücklich von uns bestätigt wurde. Preise verstehen sich ab Werk, und zwar ausschließlich Fracht, Verpackugen und Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes vereinbart ist, jeweils zusätzlich gesetzlicher MwSt.

3. Lieferung und Abnahme

Lieferfristen werden möglichst eingehalten, jedoch ohne Verbindlichkeit. Ereignisse höherer Gewalt sowie Brand, Materialmangel, Streik, Betriebsstörungen irgendwelcher Art, welche die Lieferung erschwert, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Der Käufer ist in diesem Falle nicht berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatzansprüche daraus herzuleiten. Im Falle unseres Verzuges kann der Käufer nur dann vom Vertrage zurücktreten, wenn er vorher schriftlich eine Nachfrist von mindestens sechs Wochen gesetzt und dabei darauf hingewiesen hat, dass er nach Ablauf dieser Frist vom Vertrage zurücktreten werde. Halten wir auf Veranlassung des Kunden Produktionskapazitäten vor und kommt es aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder zur verspäteten Ausführung, so haftet der Kunde auch für den daraus entstandenen Schaden. Die Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen durch den Anlieferer unter Voraussetzung einer befahrbaren Anfuhrstraße. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen; über Gebühr hohe Wartezeiten werden in Rechnung gestellt. Wir behalten uns vor, Aufträge in Teillieferungen auszuführen. Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung, die Restmenge der bestellten Ware vertragsgemäß abzunehmen.
Schadensersatzansprüche gegen die Lieferfirma aus verspäteter Lieferung oder Mängel irgendwelcher Art sind grundsätzlich ausgeschlossen, ganz gleich auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden. Sofern die bereitgestellte Ware bis zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der Lieferfrist nicht abgenommen ist, gilt sie mit Ablauf des fünften Werktages nach dem Liefertermin bzw. nach Ablauf der Frist als genehmigt bzw. abgenommen. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer uns gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug ist. Wenn uns Tatsachen oder Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen (z. B. Nichtzahlung überfälliger und angemahnter Rechnungen) und der Käufer trotz Aufforderung nicht zu ausreichender Sicherheitsleistung bereit ist, sind wir jederzeit ganz oder teilweise zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Gefahrtragung und Erfüllungsort

Die Gefahr der Lieferung geht mit der Verladung auf das Transportmittel auf den Käufer über; das gilt insbesondere bei der Verladung mittels LKW bzw. auf ein geeignetes Transportfahrzeug. Die Sicherung der Ladung obliegt dem Transporteur – und/oder Fahrzeugführer.
Erfüllungsort ist unser Werk in Vlotho.

5. Beanstandungen

Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferten Waren sofort nach Eingang und unmittelbar vor Einbau eine umfassende Prüfung auf Mängelfreiheit vor Ort vorzunehmen. Diese Prüfung ist zu dokumentieren. Diese Prüf-und Dokumentationspflicht hat unser Kunde – verkauft er die Ware weiter – seinem Kunden vertraglich aufzuerlegen. Reklamationen sind sofort mit schriftlicher Bestätigung nach Lieferung anzuzeigen. Bei Lieferung durch unseren LKW bzw. beauftragten Spediteur sind Bruchschäden und Fehlmengen in Gegenwart des LKW-Fahrers festzustellen und von diesem bestätigen zu lassen. Bruch in den handelsüblichen Grenzen (5 %) kann nicht beanstandet werden. Reklamationen von bereits vermauertem, verlegtem oder chemisch behandeltem Material kann keine Berücksichtigung finden. Kosten und Schäden, insbesondere auch zusätzliche Transportkosten und Transportrisiken, gehen bei unberechtigter Nichtannahme zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht angenommen.
Für Schäden, die beim Käufer durch Behandlung der Steine mit Salzen und Säuren entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Jegliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die im Zusammenhang mit Reklamation stehen könnten, sind ausgeschlossen.

6. Gewährleistung

Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursachen bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Schlagen Ersatzlieferungen bzw. Nachbesserungen fehl oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand, so kann nach Einbau nur Minderung des Kaufpreises verlangt werden. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. Sachmängel hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich anzueigen. Sollten erforderliche Aufwendungen für berechtigte Beanstandungen entstehen, werden diese im Rahmen der gesetzl. Vorschriften unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit (Kosten zu Warenwert/Verkaufspreis) geregelt. S. § 439 Abs. 3 BGB und § 439 Abs. 4 BGB. Unsere Produkte werden unter Verwendung natürlicher Zuschlagsstoffe hergestellt und können daher bestimmten Schwankungen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit unterliegen, wie z. B. Ausblühungen, Farbschwankungen, Grate, Poren, Lunker oder Oberflächenrisse. Ausblühungen sind kein Reklamationsgrund. Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen im Rahmen der DIN-Normen stellen nur eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit dar und sind kein Mangel. Aus Kulanzweise bearbeiteten Beanstandungen entsteht kein Anerkenntnis der Gewährleistung und kein Rechtsanspruch hierauf.

7. Zahlung

Unsere Rechnungen sind am Sitz unseres Unternehmens sofort fällig; Skonti und sonstige Nachlässe bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Die Annahme von Schecks kann abgelehnt werden. Die Annahme erfolgt immer nur erfüllungshalber. Wechsel nehmen wir nur dann in Zahlung, wenn dieses ausdrücklich vorher vereinbart wurde. Zahlungen kann der Kunde nur zurückhalten, wenn eine berechtigte Mängelrüge geltend gemacht wird. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu bekommen. Innerhalb angemessener Frist sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder eine – im Verhältnis zum Warenwert stehende – Kaufpreisminderung vornehmen. Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden, noch nicht fälligen Forderungen ohne jeden Abzug sofort zahlbar. Bei nicht vertragsgemäßer Zahlung sind wir ohne Mahnung berechtigt, vom Fälligkeitstage an die Zinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Bankzinsen, mindestens jedoch 8 Prozent über dem Basisdiskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, sowie alle durch Zahlungserinnerung entstehenden Kosten in Anrechnung zu bringen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer ist zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht berechtigt. Bei Weiterveräußerung wird die aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung des Käufers schon jetzt mit ihrer Entstehung an uns im Voraus abgetreten. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt die Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns. Uns steht das Eigentum oder Miteigentum, §§ 947, 950 BGB, an den hierdurch entstehenden neuen Sachen zu. Bei Verbindung bzw. Vermischung der Vorbehaltware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. der Vermischung, § 948 BGB, zu. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall, seinen Schuldnern die Abtretung und unser Eigentum bekanntzugeben. Die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Kunde tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware.

9. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

10. Beratung

Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Liefervertrages, sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben den Kunden nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verarbeitung unserer Produkte. Von uns gelieferte Konstruktions- und sonstige Vorschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen, ebenso wie andere Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt haben, Dritten- auch auszugsweise – ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht oder vervielfältig werden.

11. Geltung Für Verbrauchsgüter

Für Rechtsgeschäfte, die weder den Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen betreffen, gelten diese AGB nur teilweise. Hier sind die maßgeblichen Rechtsprechungen anzuwenden.

12. Sonstige Schadensersatzansprüche

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im folgenden Schadensersatzanspruch), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung von des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer 12 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfristen.

13. Rücktritt

Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ist vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadensersatzes in Höhe von 30% der Auftragssumme zu leisten.

14. Eventuelle Teilnichtigkeit

Eventuelle Teilnichtigkeit der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hat keine Gesamtnichtigkeit zur Folge. Die übrigen Regelungen behalten ihre Gültigkeit.

Umsatzsteuer Identifikations-Nr.: DE 811382876
Obolith Steinwerke GmbH, Vlotho
Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 1119
Geschäftsführer: Frau Kronenberg
Vlotho, Februar 2019